Vertragsbedingungen für unsere Rentenberatungsleistungen
Stand: 8. Januar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen ML-Mind Rentenberatung (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.
ML-Mind Rentenberatung
Baurweg 49c
64157 Mülheim an der Ruhr
Deutschland
Telefon: +49 1129160370
E-Mail: [email protected]
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Verträge können mündlich, schriftlich, per E-Mail oder elektronisch über die Website geschlossen werden. Für die Gültigkeit von Vertragsänderungen ist die Schriftform erforderlich.
Die Erstberatung (bis zu 30 Minuten) erfolgt kostenlos und unverbindlich. Sie dient der Einschätzung des Beratungsbedarfs und der Information über mögliche Leistungen.
Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen zu folgenden Themenbereichen:
Der konkrete Umfang der Leistungen wird im jeweiligen Beratungsvertrag festgelegt. Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage.
Sofern vereinbart, kann der Auftragnehmer den Auftraggeber gegenüber Behörden, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung, vertreten. Hierzu ist eine separate Vollmacht erforderlich.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle für die Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Auftraggeber hat Änderungen seiner persönlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Beratung relevant sind, unverzüglich mitzuteilen.
Bei notwendigen Kontakten mit Behörden wirkt der Auftraggeber entsprechend den Weisungen des Auftragnehmers mit und stellt erforderliche Vollmachten zur Verfügung.
Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung im Beratungsvertrag. Grundlage können sein:
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Vereinbarung von Teilleistungen können Abschlagszahlungen gefordert werden.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Angelegenheiten des Auftraggebers. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Details regelt die separate Datenschutzerklärung.
Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers oder sofern dies zur Leistungserbringung erforderlich ist (z.B. bei Behördenkontakten).
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Gesamthaftung ist auf die vereinbarte Vergütung begrenzt.
Hat der Auftraggeber durch sein Verhalten zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich die Haftung nach den Grundsätzen des Mitverschuldens.
Die Beratung ersetzt nicht die eigenverantwortliche Entscheidung des Auftraggebers. Trotz sorgfältiger Beratung können sich Rechtsänderungen oder unvorhersehbare Umstände ergeben, die das Beratungsergebnis beeinflussen.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden, soweit nicht anders vereinbart.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Bei Beendigung des Vertrags sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Unterlagen des Auftraggebers werden auf Verlangen zurückgegeben oder vernichtet.
Mängel der Beratungsleistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung, schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängelrügen erbringt der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung. Weitere Gewährleistungsansprüche bestehen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Alle Ansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren in zwei Jahren ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens jedoch in fünf Jahren ab Entstehung.
Alle vom Auftragnehmer erstellten Analysen, Gutachten und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
ML-Mind Rentenberatung
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Telefon: +49 30 123 456 78